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Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Globalisierung wird gerne als schicksalshafte Macht und begrüßenswertes normatives Projekt zugleich dargestellt. Sie ist aber weder das eine noch das andere – sondern Folge einer verfehlten Politik, die Demokratie und Sozialstaat zerstört.
Der Zusammenbruch Afghanistans ist nicht das Problem eines abgelegenen imperialen Außenpostens. Er offenbart den politischen Verfall im Herzen des Westens.
Die Turbulenzen um die Deutsche Bank erinnern daran, wie sehr die Größe, Vernetzung und Komplexität der Großbanken die demokratische Selbstbestimmung einschränken. Eine staatliche Rettungsaktion geht daher nur über eine Entflechtung.
Immerhin – auch Mainstream-Ökonomen müssen eingestehen, dass bestehende „Schuldenbremsen“ gelöst werden müssen. Wie fremd ihnen aber das Demokratieprinzip ist, belegen ihre „innovativen“ Vorschläge für eine „neue Finanzpolitik“.
Die Italiener wenden sich bei den Regionalwahlen nicht von einer Politik des Anti-Establishments ab – sondern von der Demokratie.
Der Ölkonzern Chevron wird vom Beklagten zum Kläger, der Bundesrichter besitzt Aktien von Chevron, die Richterin ist eine Vorsitzende der von Chevron gesponserten Federalist Society – und Steven Donziger hat ein Problem.
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